Willkommen zurück bei Jennifer´s Weekly. Immer noch wenig „weekly“, dafür 100% Jennifer: 100% Frühling, 100% Gefühle, 100% Müdigkeit. Wie soll ich da im Wochenrhythmus einen Blog schreiben, der nicht nur ein bisschen unterhalten, sondern auch noch den Kern der Zeit und eure Herzen treffen soll. Also mein Herz hängt gerade weniger am politischen Geschehen, aber nach 100 Tagen fortschreitender „Trumpisierung“ passiert ja jeden Tag so viel auf der Weltbühne, da kommen weder Aktien- noch Wechselkurse hinterher. Schauen wir nicht in die USA, deren Bürger gerade Stück für Stück aus dem Schneewittchenschlaf nach Ihrer Präsidentenwahl erwachen, blicken wir auf eine deutsche Regierungsbildung, die nach „trumpschem“ Vorbild Illusionen hinterhereilt, in denen Wirtschaft und Frieden vermeintlich gleichermaßen gesichert werden können.
Der Koalitionsvertrag spricht Bände, wenn man genau hinsieht: Wirtschaft wird hier zu Lande spätestens seit Einmarsch Putins in die Ukraine nur noch mit Krieg und Frieden zusammengedacht. Den Glauben, wir könnten ohne Krieg-und-Frieden-Diskussionen in einer Welt leben, die auf Verstand und Vernunft basiert, können wir ablegen. Wer denkt wie ich, nämlich dass es doch verdammt nochmal möglich sein muss, sich nachhaltig, respektvoll und wertschätzend auf dieser Erde zu bewegen, der muss auch erkennen, dass die, die uns regieren, kein Interesse daran haben. Weder ein Putin, ein Trump, ein Macron, ein Jong-un oder ein Merz geht es um ein friedliches Miteinander, um den Einklang zwischen Mensch und Natur. Wenn es nicht um noch mehr Geld geht, geht es um Macht. Die Macht, Entscheidungen zu treffen, die die Welt und sie selbst bei Laune halten.
Und so dachte ich mir, ich überfliege einmal die 146 Seiten des Koalitionsvertrages unserer altbewährten Freunde aus CDU, CSU und SPD. „Verantwortung für Deutschland“, „sicheres Deutschland“ und „erfolgreiches Regieren“ stehen da gleich in der Einleitung so wohlklingend wie selbstverständlich, dass ich gar nicht weiß, ob ich lächeln oder weinen soll, während ich das lese. „Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für eine umfassende Erneuerung unseres Landes, die auf Stärken baut und Schwächen bereinigt, die neue Sicherheit schafft, Stabilität bietet und Zusammenhalt stärkt.“ Also wenn umfassende Erneuerung bedeutet, dass man wie in den USA massenhaft Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst entlässt, Unternehmer in die Politik holt, überzogene Zölle einführt, militärisch in Ländern mitmischt, wo man nichts verloren hat, Umwelt und Klima ignoriert und DANN meint, die Lösung aller Probleme liege doch nur in der Sicherung der Grenzen, dann möchte ich nicht Teil dieser Erneuerung sein. – Was wäre denn echte Erneuerung? Womit könnte man denn Deutschland wieder zu einem Land machen, auf das man stolz sein kann? Das Land der Dichter und Denker. Diese Aussage gefällt mir eigentlich. Erst einmal die Vision einer Idealwelt dichten und dann die Lösungen dahin denken. – Was sich hier gerade abspielt, ist mir einfach zu primitiv! Ich fühle mich mehr als 100 Jahre zurückversetzt, wenn ich in diesem Koalitionsvertrag Passagen lese wie: „In der Stahl- und Automobilindustrie stehen wir vor enormen strukturellen Herausforderungen. Gleichzeitig muss die Verteidigungsindustrie sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen. Wir prüfen daher, wie die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden können.“ – Geht´s noch, Herr Merz? Und all die anderen, die da mitmachen… Ich möchte keine Umrüstung der Automobilbranche in eine Rüstungsbranche! Nein! Und auch nicht eine „wettbewerbsfähige Hafeninfrastruktur mit guter Hinterlandanbindung, die auch militärische und energiepolitische Erfordernisse berücksichtigt.“ Oder dass Sie „Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck fördern“, um nach ukrainischem Vorbild 3D-Druck-Drohnen für jeden Privathaushalt zu ermöglichen. Ich bin auch gegen den zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und Tschechien, wenn dieser dem Krieg dienen soll. Und nein, ich habe auch keine Lust auf gut besuchte Regionalflughäfen, wenn diese die zukünftigen Anflugsorte für Militärflugzeuge sind!
Ja, liebe Leser und Leserinnen, so etwas steht im Jahr 2025 auf der Agenda. Nicht nur, dass man unter Nachhaltigkeit einen Auftrag zu Kriegsvorbereitungen versteht, anstatt eines Beitrags zum Erhalt unserer Umwelt und unserer Ressourcen, von denen wir leben und ohne die wir sterben. Man hat in diesem Vertrag sogar noch Vorhaben formuliert, die maßgeblich dafürsprechen, wieder weniger Rücksicht auf Umwelt und Natur zu nehmen: Wasserstraßen und Häfen werden transformiert (und bitte nicht glauben, dass das ein naturnaher Umbau wird), die Luftverkehrssteuer wird zurückgenommen, die Multikodierung von Flächen wird gestärkt, der Wald wird als Multinutzungsobjekt gesehen und wer gern auf die Jagd geht: Die angehenden Soldaten dürfen nun auch den Wolf abschießen. – Ich versuche gern, die Vorteile zu sehen, wenn Bauvorhaben beschleunigt werden, indem die Mitsprachemöglichkeiten von Bürgern und Umweltverbänden zeitlich begrenzt werden. Wer wartet schon gern jahrelang, bis der erste Spatenstich erfolgen kann. Was ich aber auch sehe, ist die Lockerung von Bürokratie nicht zugunsten ökologischer Nachhaltigkeit, sondern eher zum Zwecke weiterer Versiegelung von natürlichen Flächen und weiterer Eingriffe in gerade noch vorhandene Wälder. – Ich kenne das Land- und Stadtleben. Ich liebe beide Welten mit ihren Eigenheiten. Beide Welten haben ihre Vor- und Nachteile. Was ich nicht verstehen kann, ist, wenn Straßen in Städten werden sollen wie Dörfer, und wenn Wälder behandelt werden, als könnte man Bäume wieder aufbauen wie Häuser. Dieses Denken und Handeln ist absurd und zielt auf alles, nur nicht auf Nachhaltigkeit.
Wer das ländliche Leben einmal kennen und lieben gelernt hat, den sollte es freuen, dass im Koalitionsvertrag zumindest die ländlichen Regionen ansatzweise bedacht wurden. „Wir wollen Dörfer der Zukunft als lebens- und liebenswerte Heimat fördern.“, heißt es. Nur nach konkreten Maßnahmen hierzu darf man im Koalitionsvertrag nicht suchen. Bitte nicht nachfragen! Man könnte feststellen, dass alles beim Alten bleibt. Sogar das Rentenniveau! Wir freuen uns auf weitere 7 Jahre mit der aktuellen Rente für alle, die schon Rentner und Rentnerinnen sind und bereiten unterdessen vor, dass wir zukünftig alle aktien-fit sein müssen, um nach der 68 nicht in Armut zu leben. Dafür soll es dann die Frühstartrente geben. Nimmt man ab dem 6. Geburtstag für sein Kind 10 € pro Monat vom Staat und legt es an, hat man das große Glück und kann zum 68. Geburtstag eventuell, vielleicht, wahrscheinlich circa 25.000,00 € ernten. Das ist quasi die Umerziehung der Bürger zur selbstverantwortlichen Altersvorsorge. Zusätzlich darf der fleißige Bürger, der noch nicht seinem Krebs oder einer anderen Volkskrankheit erlegen ist, über das Regeleintrittsalter hinaus bis zu 2.000,- € steuerfrei dazuverdienen. Erfreulich ist auch, dass Frauen(!) in der deutschen Wirtschaft weiterhin benannt und berücksichtigt werden. Nicht wie bei Trump, wo das Wort „Frauen“ aus sämtlichen Dokumenten verschwinden soll. Bei uns erhalten nun alle Mütter „die Mütterrente mit drei Rentenpunkten – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten.“ „Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, weil sie eine gesamtgesellschaftliche Leistung abbildet.“ – Wow! Bravo, Herr Merz! Da durfte wohl Ihre Frau auch einmal ein bisschen mitschreiben am Koalitionsvertrag? Vielleicht war sie es auch, die auf „Bewegung und gesunde Ernährung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen“ hingewiesen hat. – Nach alledem, was man den Kindern und Jugendlichen in der Pandemie nicht altersgerecht zumutete, stellen jetzt bestimmt viele Frauen der älteren Generation fest, dass Kinder heutzutage nicht mehr so fit sind, wie „damals“. Zeit wird´s, dass die Politik Sport und Bewegung wieder mitdenkt. In einem gesunden Körper steckt schließlich auch ein gesunder Geist. Gesunder Geist, friedlicher Geist. – Ähm, ja…stimmt, Herr Merz, da müssen Sie noch einmal abwägen, ob Sie friedliebende Seelen oder doch eher Maschinen für den Kampf an der Front wollen.
Zu guter Letzt noch ein paar wohlwollende Floskeln aus dem Vertrag: Flüchtlinge, Erwerbsmigranten, wie auch immer man die Gruppen nennt – man will eine Work-and-Stay-Agentur gründen. Alleinerziehende möchte man entlasten – was genau da bei den wenigen Milliarden Euro übrigbleibt, wird noch geprüft. Bei körperlich stark belasteten Berufsgruppen gibt es offensichtlich Möglichkeiten für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Und wie in jeder Legislaturperiode kommen angeblich massive Investitionen in Kitas und Schulen, um die Chancengleichheit zu erhöhen. In die Situation der Arbeitslosigkeit möchte man zukünftig mit besten Voraussetzungen aus der massiven Aufwertung unseres Schulsystems dann bitte nicht mehr kommen, denn da erwartet die, die einmal Vermögen durch Arbeit aufgebaut haben, dass sie weniger Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Leisten, leisten, leisten wird belohnt von unserer neuen Regierung! Deshalb erwarten uns auch steuerfreie Überstunden. Und Frauen werden als Unternehmensgründerinnen stärker unterstützt. Ja richtig, Frauen werden nicht gleichbehandelt, sie benötigen gesonderte Unterstützung im Berufsleben! Work-Life-Balance adé, Geschlechtsdiskriminierung juché!
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